Mitreden

Wir helfen dir, das komplizierte Asylverfahren zu verstehen

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Kati Kürsch

Irgendwann läuft die Diskussion über ein Thema schon so lange, dass du dich nicht mehr nachzufragen traust, was Begriff x eigentlich bedeutet oder was genau der Auslöser war und warum wir nicht einfach y machen.

Doch fürchte dich nicht: Wir erklären es dir.

Teil 3: Wie läuft eigentlich so ein Asylverfahren ab?

Der erste Schritt ist das Asylgesuch. Der Asylsuchende muss vor einer Ausländerbehörde, einer Grenzbehörde oder der Polizei den Wunsch nach Schutz vor politischer oder anderweitiger Verfolgung äußern. Das führt dazu, dass der Asylsuchende zunächst für zwei Wochen eine Aufenthaltsgestattung bekommt. 

Die drei oben genannten Behörden müssen dann dafür sorgen, dass der Asylsuchende an eine Erstaufnahmeeinrichtung und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. eine seiner Außenstellen weitergeleitet wird. 

Stellt er in dieser Zeit keinen Asylantrag, wird er von einem Asylsuchenden zu einem Ausländer, der sich illegal in Deutschland aufhält. Generell gilt: Solange das Verfahren läuft, hat der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung.

In welche Erstaufnahmeeinrichtung jemand kommt, entscheidet die Software des EASY-Systems

Wichtig dafür ist nicht nur, wie viele Asylbewerber ein Bundesland nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen muss, sondern auch, woher der Bewerber kommt. 

Je nachdem, wie die Lage und die Zuständigkeiten gerade aussehen, nimmt eine der Behörden oder die Erstaufnahme-Einrichtung die Daten des Asylsuchenden auf und schießt ein paar hübsche Fotos. Es werden auch Fingerabdrücke genommen, zum Beispiel um zu überprüfen, ob die Person schon in einem anderen EU-Staat registriert wurde, der dann gemäß Dublin III für das Asylverfahren zuständig wäre. 

Wenn alle Daten erfasst wurden, kann ein Asylantrag gestellt werden. Bis auf wenige Ausnahmen muss der Asylbewerber für den Antrag persönlich erscheinen.

Warten auf Godot

Einige Monate nach dem Antrag findet eine persönliche, nicht öffentliche Anhörung statt, die Grundlage für die Entscheidung ist. Teilnehmen dürfen generell der Antragsteller, ein Dolmetscher und ein Vertreter des BAMF, aber auch ein Rechtsbeistand oder jemand von der UNHCR

In der Anhörung muss der Asylbewerber über seinen Wohnsitz, seine Fluchtgründe, den Reiseweg und seine Angst vor Verfolgung berichten. Viele Außenstellen und ihre Mitarbeiter haben sich auf bestimmte Herkunftsgebiete spezialisiert und können daher nach Details fragen, die für die Entscheidungsfindung wichtig sein können. 

Selbst wenn es sie gäbe: Dass die 30 Prozent „falsche Syrer“ tatsächlich erfolgreich Asyl beantragen, ist höchst unwahrscheinlich.

Auf das Ergebnis kommt‘s an

Ein maximal negativer Bescheid lehnt den Antrag auf Anerkennung als Aslyberechtiger, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet ab. „Offensichtlich unbegründet“ ist das härteste Urteil, das in dem Bescheid stehen kann, weil das im Prinzip heißt, der Antragsteller habe entweder bei der Anhörung gelogen oder den Antrag zweifelsfrei aus wirtschaftlichen Gründen gestellt. 

Selbst dann gäbe es aber noch zwei Möglichkeiten, legal in Deutschland bleiben zu können:
1. Durch Abschiebungsverbot 
oder
2. Aussetzung der Abschiebung (sog. Duldung). 

Wenn auch das nicht vorliegt, besteht eine Ausreisefrist von einer Woche. 

Wenn ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wird der Antrag als unzulässig abgelehnt.

Ganz einfach unbegründet ist ein Antrag, wenn der Antragsteller schon in einem sicheren Drittstaat war oder in seinem Herkunftsstaat keine Verfolgung (mehr) fürchten muss. Gegen den Bescheid kann beim Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.

Klingt kompliziert? Ist es auch. Das BAMF hat das Verfahren hier noch etwas kürzer zusammengefasst.

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Dieser Artikel ist Teil unseres Ressorts Caring, in dem es um Dinge geht, die unsere Welt besser machen: Konsum, Umweltschutz, Gerechtigkeit, Gesellschaft. So wie in diesen Artikeln: